Eidg. Volksabstimmung vom 22. September 2013

Informationen

Datum
22. September 2013
Kontakt
Michael Christen, Stadtschreiber + Josef Mattle, Stadtammann, Wahlbüro

Eidgenössische Vorlagen

Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG; BBI 2012 8157)

Abgelehnt
Ergebnis
Die Bischofszeller Stimmberechtigten stimmen mit 749 NEIN gegen 749 JA mit einem Unentschieden über das Epidemiengesetz ab!
Beschreibung
Das Epidemiengesetz dient dazu, übertragbare Krankheiten zu erkennen, zu verhüten und zu bekämpfen. Bundesrat und Parlament haben das Gesetz überarbeitet und aktualisiert, um die Bevölkerung besser vor gesundheitlichen Bedrohungen zu schützen. Gegen das neue Gesetz wurde das Referendum ergriffen.
Formulierung
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG) annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 50,00 %
749
Nein-Stimmen 50,00 %
749
Leer
24
Ungültig
21
Stimmbeteiligung
44.0
Ebene
Bund
Art
-
Alles anzeigen

Volksinitiative vom 5. Januar 2012 "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht" (BBI 2013 2741)

Abgelehnt
Ergebnis
Die Bischofszeller Stimmberechtigten lehnen die Volksinitiative zur Aufhebung der Wehrpflicht mit 1247 NEIN gegen 274 Ja klar ab.
Beschreibung
Die Initiative will die Militärdienstpflicht für Männer aufheben. Die Armee soll sich aus Männern und Frauen zusammensetzen, die ihren Militärdienst freiwillig leisten. Der Zivildienst soll ebenfalls freiwillig werden. Bundesrat und Parlament empfehelen, die Initiative abzulehnen.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht" annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 18,01 %
274
Nein-Stimmen 81,99 %
1'247
Leer
6
Ungültig
21
Stimmbeteiligung
44.2
Ebene
Bund
Art
-
Alles anzeigen

Änderung vom 14. Dezember 2012 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG; BBI 2012 9655)

Abgelehnt
Ergebnis
Die Bischofszeller Stimmberechtigten lehnen die Änderung des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG) mit 760 NEIN gegen 753 Ja äusserst knapp ab.
Beschreibung
Die Vorlage schafft die arbeitsgesetzliche Grundlage, damit Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr neu rund um die Uhr Personal beschäftigen dürfen. Das Waren- und Dienstleistungsangebot muss aber in erster Linie auf die Bedürfnisse von Reisenden ausgerichtet sein. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.
Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 14. Dezember 2012 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG) annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 49,77 %
753
Nein-Stimmen 50,23 %
760
Leer
13
Ungültig
21
Stimmbeteiligung
44.1
Ebene
Bund
Art
-
Alles anzeigen