Eidg. Volksabstimmung vom 4. März 2018
Informationen
- Datum
- 4. März 2018
- Kontakt
- Michael Christen, Stadtschreiber & Thomas Weingart, Stadtpräsident, Wahlbüro
Eidgenössische Vorlagen
Neue Finanzordnung 2021
- Beschreibung
- Die direkte Bundessteuer und die Merwehrtsteuer sind die bedeutendsten Einnahmequellen des Bundes. Das Recht des Bundes, diese Steuern zu erheben, ist bis 2020 befristet. Mit der neuen Finanzordnung 2021 wird dieses Recht bis Ende 2035 verlängert.
- Formulierung
- Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017 über die neue Finanzordnung 2021 annehmen?
- Ebene
- Bund
- Art
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Volksinitiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)"
- Beschreibung
- Die Initiative will die Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen abschaffen. Diese trägt heute entscheidend zur Finanzierung der SRG sowie von Lokalradios und Regional-TV mit Service-public-Auftrag bei.
- Formulierung
- Wollen Sie die Volksinitiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)" annehmen?
- Ebene
- Bund
- Art
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