Eidg. und kantonale Volksabstimmung vom 12. Februar 2017

Junge Ausländerinnen und Ausländer, deren Familien seit Generationen in der Schweiz leben und die hier gut integriert sind, sollen sich leichter einbürgern lassen können. Dieser Entscheid des Parlaments bedarf einer Änderung der Bundesverfassung.

Wollen Sie die den Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration annehmen?

Die Vorlage will die Finanzierung der Nationalstrassen und Agglomerationsprojekte sichern und dazu einen zeitlich unbefristeten Fonds schaffen. Damit sollen Engpässe auf den Nationalstrassen beseitigt, Betrieb und Unterhalt gesichert und Agglomerationsprojekte mitfinanziert werden.

Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr annehmen?

Die Unternehmenssteuerreform III schafft die ermässigte Besteuerung von Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften ab. Sie stärkt mit neuen Massnahmen die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und verschafft den Kantonen finanzpolitischen Spielraum.

Wollen Sie das Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III) annehmen?

Ein sparsamer Umgang mit dem umvermehrbaren Gut Boden und ein Augenmerk auf eine hochwertige Siedlungsentwicklung im Kanton Thurgau - diese Grundsätze sollen in der Kantonsverfassung verankert werden. So sieht es der Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Ja zu einer intakten Thurgauer Kulturlandschaft" vor. Damit soll ein deutliches Zeichen dafür gesetzt werden, dass der einmaligen Landschaft des Thurgaus Sorge zu tragen ist und es unkontrolliertes Wachstum zu verhindern gilt.

Wollen Sie dem Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Volksinitiative "Ja zu einer intakten Thurgauer Kulturlandschaft" (Änderung von § 77 der Kantonsverfassung) zustimmen?