Eidg. und kantonale Volksabstimmung vom 5. Juni 2016

Die Initiative verlangt vom Bund die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dieses soll es der ganzen Bevölkerung ermöglichen, ein menschenwürdiges Dasein zu führen und am öffentlichen Leben teilzunehmen, unabhängig von einer Erwerbsarbeit.

Wollen Sie die Volksinitiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen" annehmen?

Die Initiative verlangt, dass die Mineralölsteuer auf Treibstoffen nur für Ausgaben im Strassenverkehr verwendet wird. Der Ertrag daraus steht heute je zur Hälfte für den Strassenverkehr und für die übrigen Aufgaben des Bundes zur Verfügung.

Wollen Sie die Volksinitiative "Für eine faire Verkehrsfinanzierung" annehmen?

Die Initiative verlangt, dass der Bund und die bundesnahen Unternehmen im Bereich der Grundversorgung nicht nach Gewinn streben. Die Löhne in diesen Unternehmen dürfen nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen.

Wollen Sie die Volksinitiative "Pro Service public" annehmen?

Asylverfahren dauern heute oft sehr lange. Bundesrat und Parlament wollen das Asylwesen mit beschleunigten und fairen Verfahren grundlegend erneuern. Gegen diese Revision des Asylgesetzes wurde das Referendum ergriffen.

Wollen Sie die Änderung vom 25. September 2015 des Asylgesetzes (AsylG) annehmen?

Mit der Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes soll die Präimplantationsdiagnostik (PID) zugelassen werden: Durch künstliche Befruchtung erzeugte Embryonen sollen unter strengen Voraussetzungen genetisch untersucht werden dürfen.

Wollen Sie die Änderung vom 12. Dezember 2014 des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG) annehmen?

Die Parlamente und Regierungen der drei Kantone Appenzell Ausserrhoden (AR), St.Gallen (SG) und Thurgau (TG) möchten vertieft prüfen, ob die nächste Landesausstellung im Jahr 2027 im Raum Bodensee-Ostschweiz durchgeführt werden kann. Die Abklärungen werden rund vier Jahre dauern und 9,5 Mio. Franken kosten. Für die Finanzierung der Arbeiten haben sich die Kantone auf folgenden Kostenteiler geeinigt: SG 5 Mio., TG 3 Mio. und AR 0,8 Mio. Franken. Die restlichen 0,7 Mio. Franken sollen durch Dritte finanziert werden. Der Grosse Rat hat den Anteil des Kantons Thurgau mit 104:4 Stimmen bewilligt und den Beschluss wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung der Volksabstimmung unterstellt. Der Regierungsrat und der Grosse Rat sehen die Expo2027 als grosse Chance für den Thurgau und die ganze Region und empfehlen deshalb ein Ja.

Wollen Sie dem Beschluss des Grossen Rates vom September 2015 über das Kreditbegehren von 3 Mio. Franken als Anteil des Kantons Thurgau an den Kosten für die nächste Phase (2015 - 2019) des gemeinsam mit den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und St.Gallen geführten Projektes "Expo2027 Bodensee-Ostschweiz" zustimmen?